Mittwoch 10. März 2010
BERLIN/PARIS/ATHEN (Eigener Bericht) - Mit einem Europäischen Währungsfonds (EWF) will die Bundesregierung die Länder der Euro-Zone rigoros auf staatliche Sparprogramme verpflichten. Dies geht aus Planungselementen hervor, die das Bundesfinanzministerium in den letzten Tagen an die Öffentlichkeit lanciert hat. Demnach sollen vom Bankrott bedrohte Staaten zwar Finanzhilfen beim EWF beantragen dürfen; dafür verlieren sie eine Zeitlang de facto ihre Haushaltssouveränität. Länder, deren Regierungen die Finanzregularien der EU nicht einhalten, werden mit empfindlichen Strafen bedroht. Auch der Ausschluss vom Euro wird möglich. Mit ihren Vorschlägen für den EWF reagiert die Bundesregierung auf zunehmenden Druck vor allem aus Westeuropa, sich endlich für eine weiterreichende europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik zu öffnen, um der Krise begegnen zu können. Die Vorschläge Berlins laufen den Vorstellungen etwa Frankreichs zuwider und werden in der französischen Presse als “durch und durch germanisch“ bezeichnet. Sie sind geeignet, die in Deutschland praktizierte Politik niedriger Löhne und harter Sparmaßnahmen im sozialen Bereich europaweit zu forcieren.
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KABUL/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Zum heutigen Internationalen Frauentag fordern afghanische Frauenrechtlerinnen den Abzug der westlichen Truppen vom Hindukusch. Die Diskriminierung der Frauen sei unter der Besatzung und dem Marionettenregime Karzai nach wie vor katastrophal, urteilt die älteste und bekannteste afghanische Frauenorganisation RAWA. Ihren Befund bestätigen neue Berichte von Menschenrechtsorganisationen. Während es in der westlichen Propaganda immer noch heißt, man wolle die afghanischen Frauen vor den Taliban schützen, geht die Abschaffung einstiger Frauenrechte in Afghanistan tatsächlich auf eine westliche Intervention zurück. Um prosowjetische Kreise von der Regierung in Kabul zu verjagen, unterstützten USA und BRD seit 1979 die reaktionärsten Kräfte in Afghanistan, die bei ihrer Machtübernahme Anfang der 1990er Jahre Frauen in bis dahin beispielloser Weise diskriminierten. Zahlreiche damals zu Einfluss gekommene Warlords gehören heute wieder zu den bevorzugten Kooperationspartnern des Westens. Man wäre “besser dran“, heißt es bei RAWA, wenn der Westen rasch abzöge und “nicht Milliarden Dollar in die Taschen der reaktionärsten Elemente der Gesellschaft schaufle“.
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BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) - Für diesen Samstag kündigen ungarische Nazi-Gegner Proteste gegen eine Traditionsveranstaltung ungarischer und deutscher Neonazis an. Deren Kundgebung, die jedes Jahr in Budapest stattfindet, verherrlicht die gemeinsame Kriegführung Nazi-Deutschlands und seiner ungarischen Parteigänger. Regelmäßig nehmen neben Aktivisten der extremen Rechten aus Ungarn auch Vertreter der NPD sowie nicht parteigebundene deutsche Neonazis teil. Die Veranstaltung (“Tag der Ehre“) trägt damit zu einer engeren Kooperation der extremen Rechten in Europa bei - auf der Grundlage gemeinsamer Erinnerung an den deutschen Vernichtungskrieg, an dem Kollaborateure aus zahlreichen Ländern Europas unter Führung Berlins teilnahmen. Das Erstarken der äußersten Rechten in Ungarn gründet auf völkischen Einstellungen, wie sie die deutsche EU-Hegemonialmacht seit Jahrzehnten fördert (etwa mit der “Volksgruppen“-Politik); sie stoßen in Ungarn seit den 1990er Jahren auf Sympathie und schlagen in zunehmendem Maße in völkische Aggressionen gegen Minderheiten im Landesinneren um. Ungarn, dessen Staatsapparat sich zunehmend für völkische Ansichten öffnet, ist bevorzugter Partner der deutschen Südosteuropa-Politik.
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BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einer groß angelegten PR-Aktion wirbt das Auswärtige Amt in diesem Jahr weltweit für die deutsche Sprache. Explizites Ziel der mit dreistelligen Millionenbeträgen finanzierten Kampagne ist die Herstellung “langfristiger Bindungen“ zukünftiger ausländischer “Spitzenkräfte“ an Deutschland sowie die Vermittlung westlicher “Werte“. Als Kernstück der Sprachpropaganda fungiert eine sogenannte Partnerschulinitiative; in ihrem Rahmen soll ein weltumspannendes Netzwerk von Bildungseinrichtungen aufgebaut werden, die Deutschunterricht anbieten. Die Schwerpunktregionen der “Partnerschulinitiative“ decken sich mit den vorrangigen Expansionssphären der deutschen Wirtschaft: Neben Osteuropa werden vor allem Asien und der Nahe Osten in den Blick genommen.
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KHARTUM/JUBA/NAIROBI/BERLIN (Eigener Bericht) - Unter den Augen deutscher Militärbeobachter und mit Unterstützung deutscher Entwicklungshelfer bereitet der Südsudan für das kommende Jahr seine Sezession vor. Für 2011 ist ein Referendum vorgesehen, bei dem die südsudanesische Bevölkerung über die Trennung ihrer Wohngebiete vom Sudan und die Gründung eines eigenen Staates entscheiden soll. Ein “Ja“ gilt als sicher. Die deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) unterstützt seit 2007 den Aufbau von Regierung und Verwaltung im Südsudan und schafft damit zentrale Voraussetzungen für die Sezession. Deutsche Militärberater, die im Auftrag der UNO im Südsudan patrouillieren, tolerieren die Aufrüstung und das Training der dortigen Sezessionsmilizen und ihre Transformation in eine reguläre Armee. Grund für die seit Jahren anhaltende deutsche Unterstützung für die Abspaltung des Südsudan ist das Bemühen, den arabisch-islamisch geprägten und dem Westen nicht willfährigen Norden zu schwächen und ihm die Kontrolle über die südsudanesischen Erdölvorkommen zu entreißen. Gegen das südsudanesische Regime, das mit deutscher Hilfe im nächsten Jahr einen eigenen Staat erhält, werden schwere Vorwürfe laut: Es sei, urteilen Beobachter, “zutiefst antidemokratisch“.
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ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Angesichts der Finanzkrise in Griechenland ziehen Regierungsberater in Berlin neue Einschränkungen der Souveränität von EU-Mitgliedstaaten in Betracht. Man müsse diskutieren, “ob und wie ein frühzeitigerer Durchgriff auf die nationale Fiskalpolitik möglich sein sollte“, fordert die Stiftung Wissenschaft und Politik in einer aktuellen Analyse. Hintergrund sind Schwierigkeiten, die Lage in Griechenland unter Kontrolle zu bekommen. Am gestrigen Montag hat die Athener Regierung Brüssel neue Einschnitte bei den Löhnen und weitere Steuererhöhungen zugesagt; es gilt allerdings als ungewiss, ob die drastischen Maßnahmen ausreichen, um deutsche Finanzhilfen an Griechenland zu vermeiden. Berlin zieht inzwischen in Betracht, das Land in den Staatsbankrott stürzen zu lassen. Die Auswirkungen seien wahrscheinlich “nur wenig gravierender“ als die Folgen der Insolvenz von General Motors im vergangenen Jahr, schreibt die Stiftung Wissenschaft und Politik. Gegen die deutsche Wirtschaftsdominanz werden in Griechenland bereits seit einiger Zeit Proteste laut. Medien warnen nun vor einer “absoluten Kontrolle der Deutschen“ über die griechischen Staatsfinanzen.
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NÜRNBERG/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die EU bereitet eine weitere Verschärfung ihrer Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer vor. Wie es in einem neuen Maßnahmenkatalog heißt, den die EU-Kommission letzte Woche vorgelegt hat, soll die EU-Fluchtabwehrbehörde Frontex in Zukunft eigene Schiffe und Flugzeuge kaufen dürfen. Zudem seien Hilfsorganisationen in die Durchführung von Abschiebungen einzubinden. Mit dem zunehmenden “Migrationspotenzial“, das durch Frontex abgewehrt werden soll, befasst sich ein Forschungsbericht, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor kurzem veröffentlicht hat. Demnach ist die eklatante Armut in Afrika, eine zentrale Ursache für die Migration nach Europa, in hohem Maße auf die Handelspolitik der Industriestaaten und die Ausbeutung afrikanischer Ressourcen zurückzuführen. Die Entscheidung der EU, nicht die Armut, sondern die aus ihr resultierende Migration zu bekämpfen, führt dem Papier zufolge zu einer Zunahme von Kriminalität und Korruption in Afrika. Die Untersuchung dokumentiert - für eine in staatlichem Auftrag erstellte Analyse ungewöhnlich - den tödlichen Zynismus der europäischen Afrikapolitik.
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HAMBURG (Eigener Bericht) - Anlässlich einer Preisverleihung der Alfred Toepfer Stiftung an diesem Wochenende werden neue Proteste gegen die Organisation laut. Die Stiftung will ihren “Kairos-Preis“ an einen Schriftsteller aus Island verleihen. Kritiker weisen darauf hin, dass der Stiftungsgründer, der während der NS-Zeit ein Netzwerk bis in höchste SS-Kreise unterhielt, im Jahr 1942 einen Preis seiner Organisation an Georg Leibbrandt habe vergeben wollen. Leibbrandt war in die systematische Vernichtung der Juden involviert und ein Teilnehmer der berüchtigten Wannsee-Konferenz. Die Stiftung, die lange scharfer Kritik ausgesetzt war, sie arbeite ihre NS-Vergangenheit nicht angemessen auf, beginnt inzwischen auf die Kritik zu reagieren und räumt etwa Unterstützungsleistungen des Gründers für NS-Täter ein, die maßgebliche Verantwortung für den Holocaust trugen. Ihre Stipendiaten und Preisträger nutzt die Stiftung, um ein europaweites Netzwerk aufzubauen. Als Tagungszentrum steht unter anderem ein norddeutscher Gutshof zur Verfügung, der in den 1930er Jahren als Zufluchtsort für Mitglieder der verbotenen österreichischen NSDAP und für tschechoslowakische (“sudetendeutsche“) Befürworter eines Anschlusses der “Sudetengebiete“ an das Deutsche Reich diente.
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BERLIN/VANCOUVER (Eigener Bericht) - Anlässlich der Olympischen Winterspiele preist der deutsche Verteidigungsminister die militärische Sportförderung als “echtes Erfolgsmodell“. Angehörige von Bundeswehr, Bundespolizei und Zoll hatten bereits zur Halbzeit der Spiele rund 80 Prozent sämtlicher deutscher Medaillen gewonnen, unter ihnen die prominente Biathletin Kati Wilhelm. Die Medaillenerfolge von “Sportsoldaten“ wie Wilhelm werden von den deutschen Streitkräften gezielt zu Werbe- und Propagandazwecken genutzt. Zwischen dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und der Armee besteht bereits seit längerem eine enge “zivil-militärische Zusammenarbeit“; gleiches gilt auch für die sportmedizinischen Fachbereiche deutscher Universitäten. Ausgestattet mit Millionensummen aus dem Etat des Verteidigungsministeriums werden hier für die Kriegsoperationen der Bundeswehr unmittelbar relevante Forschungsprojekte durchgeführt.
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BERLIN/MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Eine von der Bundesregierung finanzierte Studie zur Geschichte des Bundes der Vertriebenen (BdV) relativiert die NS-Aktivitäten früherer “Vertriebenen“-Funktionäre. Dies berichtet die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung. Demnach seien manche Argumentationen in dem Papier, das die NS-Vergangenheit hochkarätiger Vertreter der Umgesiedelten-Organisationen untersucht, geeignet, “die nationalsozialistische Grundüberzeugung Heinrich Himmlers in Zweifel (zu) ziehen“. Die Studie ist vom Institut für Zeitgeschichte in München erstellt worden und wird streng unter Verschluss gehalten; das Institut relativiert ihre Bedeutung und erklärt, es handele sich dabei lediglich um eine “Machbarkeitsstudie“. Der Verfasser des Papiers bewegt sich im Umfeld von “Deutschtums“-Organisationen in den östlichen Nachbarstaaten der Bundesrepublik. Den Auftrag zur Erstellung der Studie habe ihm der Historiker Manfred Kittel vermittelt, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Kittel ist Direktor der “Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“, die in Berlin eine Dauerausstellung zum Thema “Flucht und Vertreibung“ errichtet. Seine wissenschaftliche Arbeit war bereits in den 1990er Jahren Gegenstand scharfer Kritik.
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