Freitag 03. September 2010
BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr wird 2013 erstmals eine sogenannte Kampfdrohne zur Vernichtung von Zielen am Boden erhalten. Dies berichtet die deutsche Wirtschaftspresse. Das Unmanned Aerial Vehicle (UAV) firmiert unter der Bezeichnung “Harop“ und ist Teil eines von der deutschen Waffenschmiede Rheinmetall und dem israelischen Rüstungskonzern IAI entwickelten Waffensystems. Die von den beiden Unternehmen produzierte Aufklärungsdrohne “Heron“ wird bereits von den deutschen Besatzungstruppen in Afghanistan genutzt. Deutsche Militärkreise diskutieren die Entwicklung der Drohnentechnologie geradezu euphorisch. Besonders gelobt wird die “modulare Konstruktion“ von UAVs: Sie ermögliche nicht nur flächendeckende Spionage, sondern ebenso den “reaktionsschnellen Waffeneinsatz“ und “Informationsoperationen gegen Ziele im Führungsnetzwerk des Gegners“. Parallel zur rasanten technologischen Entwicklung verschärft sich der Konkurrenzkampf auf dem milliardenschweren UAV-Markt. Während Rheinmetall und EADS um die Lieferung von UAVs an die Bundeswehr wetteifern, haben mittelständische Unternehmen die “zivil-militärischen“ Anwendungsbereiche der Drohnentechnologie für sich entdeckt.
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BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Mit Blick auf die zunehmende Bedeutung Chinas für das Wachstum der deutschen Wirtschaft debattieren die deutschen Eliten über den künftigen Umgang mit Beijing. Die weiterhin erstarkende chinesische Wirtschaft sei nicht nur ein reiner Wachstumsmarkt, an dem deutsche Unternehmen mit Gewinn partizipieren könnten, heißt es. Zu beachten sei auch, dass deutsche Konzerne in ihrem Kampf gegen die Krise immer stärker unter Druck gerieten, in China zu investieren; dabei erhalte die chinesische Konkurrenz neuen Zugang zu deutschen Technologien. Schließlich verschaffe der Wirtschaftsboom dem Rivalen Beijing auch ein erhebliches politisches Gewicht. Zu den Sprachrohren, die die Öffentlichkeit deswegen auf eine härtere Gangart gegenüber der Volksrepublik einstimmen, gehört das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel“, das schon vor Jahren mit dem Kampfbegriff “gelbe Spione“ gegen in Deutschland lebende Chinesen agitierte. Letzte Woche plädierte die Zeitschrift per Aufmacher (“Die Rivalen - China gegen Deutschland“) erneut für ein aggressiveres Vorgehen gegen Beijing. Über die unterschiedlichen Ansätze im deutschen Establishment, Strategien gegenüber China zu entwickeln, berichtet german-foreign-policy.com ab heute in loser Folge.
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BERLIN/EINDHOVEN (Eigener Bericht) - Am heutigen Dienstag, dem diesjährigen Antikriegstag, stellt der Berliner Verteidigungsminister gemeinsam mit drei seiner Amtskollegen ein gemeinsames militärisches Lufttransportkommando in Dienst. Das “European Air Transport Command“ (EATC), dessen Ursprünge auf eine deutsch-französische Initiative aus dem Jahr 1999 zurückgehen, soll die künftigen Kriegseinsätze der Bundeswehr und weiterer europäischer Staaten effizienter und billiger gestalten. Dazu bündelt es zunächst gut 200 Militärflugzeuge aus Deutschland, Frankreich, Belgien und den Niederlanden unter dem Kommando einer Zentrale in Eindhoven. Erster Commander ist ein Generalmajor der deutschen Luftwaffe. Das EATC soll perspektivisch die Kriegspolitik der EU-Staaten enger koordinieren sowie weitere Schritte in Richtung auf eine EU-Armee möglich machen. Die Zusammenführung der bislang nationalen militärischen Kräfte nutzt dabei vor allem dem Staat, der in der EU politisch den größten Einfluss hat - Deutschland. Darüber hinaus erklären Militärs, sie wollten mit Hilfe des EATC auch den europäischen Einfluss innerhalb der NATO ausweiten. Damit richtet sich das Vorhaben gegen die Dominanz eines weltpolitischen Rivalen Berlins, der USA.
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KIGALI/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein neues UNO-Dokument enthält schwere Vorwürfe gegen einen der engsten Verbündeten Deutschlands in Afrika. Die Armee Ruandas habe bei ihrem Überfall auf die Demokratische Republik Kongo im Jahr 1996 brutalste Verbrechen begangen, die möglicherweise als Genozid charakterisiert werden müssten, heißt es laut Berichten in dem Papier. Es soll im September veröffentlicht werden und untersucht Massaker im Osten des Kongo aus der Zeit von 1993 bis 2003, insbesondere in den Jahren ab 1996, in denen die ruandische Regierung de facto den Ostkongo kontrollierte. In dieser Zeit stockte die Bundesrepublik ihre Hilfsleistungen für Ruanda erheblich auf, bis das Land einer der größten Empfänger von “Entwicklungshilfe“ pro Kopf der Bevölkerung wurde. Deutschen Politikern wird schon seit Jahren vorgeworfen, die nun von der UNO dokumentierten Massaker ruandischer Soldaten zugunsten einer gedeihlicheren Partnerschaft mit Kigali beschwiegen zu haben. Die Berliner Ruanda-Politik stößt seit einiger Zeit auch deshalb auf Protest, weil das Regime des deutschen Schützlings Kagame weithin als diktatorisch kritisiert wird.
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KIGALI/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein neues UNO-Dokument enthält schwere Vorwürfe gegen einen der engsten Verbündeten Deutschlands in Afrika. Die Armee Ruandas habe bei ihrem Überfall auf die Demokratische Republik Kongo im Jahr 1996 brutalste Verbrechen begangen, die möglicherweise als Genozid charakterisiert werden müssten, heißt es laut Berichten in dem Papier. Es soll im September veröffentlicht werden und untersucht Massaker im Osten des Kongo aus der Zeit von 1993 bis 2003, insbesondere in den Jahren ab 1996, in denen die ruandische Regierung de facto den Ostkongo kontrollierte. In dieser Zeit stockte die Bundesrepublik ihre Hilfsleistungen für Ruanda erheblich auf, bis das Land einer der größten Empfänger von “Entwicklungshilfe“ pro Kopf der Bevölkerung wurde. Deutschen Politikern wird schon seit Jahren vorgeworfen, die nun von der UNO dokumentierten Massaker ruandischer Soldaten zugunsten einer gedeihlicheren Partnerschaft mit Kigali beschwiegen zu haben. Die Berliner Ruanda-Politik stößt seit einiger Zeit auch deshalb auf Protest, weil das Regime des deutschen Schützlings Kagame weithin als diktatorisch kritisiert wird.
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BELGRAD/PRISTINA/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin erhöht den Druck zur Anerkennung der kosovarischen Sezession durch die fünf bislang noch widerstrebenden EU-Staaten und Serbien. Die Eigenstaatlichkeit des Kosovo sei “Realität“, äußerte Außenminister Guido Westerwelle am Freitag in PriÅ¡tina. Dies müsse in Europa einhellig umgesetzt werden. Westerwelles Forderung schließt sich an ein weithin kritisiertes Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag an, der Ende Juli erklärt hatte, mit seiner Sezessionserklärung aus dem Jahr 2008 habe PriÅ¡tina internationalem Recht nicht zuwidergehandelt. Das Den Haager Urteil “irritiere“ und “überzeuge überhaupt nicht“, äußert ein renommierter Völkerrechtler aus der Schweiz. Während die Bundesregierung immer noch damit beschäftigt ist, die Zerschlagung Serbiens unumkehrbar zu machen, setzen deutsche Unternehmen die Ausplünderung des geschwächten Landes fort. RWE will mit dem Bau eines Wasserkraftwerks Gewinne machen, die Deutsche Telekom ist an der Übernahme von Telekom Srbija interessiert. Die Deutsche Bahn AG ist ebenfalls in Serbien aktiv - sie modernisiert in Kooperation mit Belgrad den Transportkorridor aus Deutschland in die Türkei. Dessen Ausbau führte zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts zu schweren internationalen Konflikten.
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SANAA/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschland ist in die von den USA angekündigte Ausweitung der Kriegshandlungen im Jemen involviert. Wie US-Stellen seit einigen Tagen verlauten lassen, will Washington mit Spezialkräften und CIA-Drohnen die Attacken gegen jemenitische Aufständische vervielfachen. Damit solle der sogenannte Anti-Terror-Krieg auf der Arabischen Halbinsel in Kooperation mit den jemenitischen Streitkräften deutlich ausgeweitet werden. Berlin unterstützt schon seit Jahren das jemenitische Militär, unter anderem mit Hilfen zum Ausbau der Küstenwache, und kooperiert darüber hinaus eng mit der Polizei des Landes. Vor allem aber tragen Bewegungsbilder über den Schiffsverkehr vor dem Horn von Afrika, an deren Erstellung die deutsche Kriegsmarine beteiligt ist, zu Erkenntnissen über mutmaßliche Insurgenten und damit auch zur Vorbereitung der US-Gewaltoperationen bei. Zu diesen sollen laut US-Medien insbesondere sogenannte gezielte Tötungen (“Targeted Killings“) gehören, die laut geltendem Völkerrecht illegal sind.
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ULM/STUTTGART/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Mit dem diesjährigen “Internationalen Donaufest“ startet am morgigen Freitag in Ulm eine zehntägige PR-Veranstaltung zur Begleitung der deutschen Südosteuropa-Expansion. Das Donaufest, das in Anbindung an Wirtschaftskreise organisiert und von Unternehmen mit starken Interessen in Südosteuropa unterstützt wird, wirbt mit einem Mix aus südosteuropäischer Folklore, Kunst und Politik rund um das Thema Donau. Hintergrund des Kulturevents sind Forderungen aus deutschen Wirtschaftskreisen, die Zusammenarbeit unter den südosteuropäischen Anrainern der Donau zu verbessern, um deren Nutzen für gewinnbringende Tätigkeiten deutscher Unternehmen zu vergrößern. Motor der aktuellen Politik ist ein Netzwerk aus Industrie- und Handelskammer sowie städtischen Behörden in Ulm, dem Bundesland Baden-Württemberg und EU-Gremien. Dabei gehen von Ulm und Baden-Württemberg entscheidende Impulse für die gegenwärtig in Arbeit befindliche EU-Donaustrategie aus. Das Papier soll im ersten Halbjahr 2011 in Brüssel verabschiedet werden und die gesamte europäische Donaupolitik koordinieren.
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OBERNDORF/RIAD (Eigener Bericht) - Die Waffenschmiede Heckler und Koch gestattet Saudi-Arabien die Lizenzproduktion deutscher Sturmgewehre vom Typ G36. Dies berichtet der Inhaber des Traditionsunternehmens aus dem süddeutschen Oberndorf. Demnach liefert Heckler und Koch dem saudischen Regime eine komplette Fabrik, mit der Riad die Standardwaffe der Bundeswehr in eigener Regie produzieren kann. Die Lizenzerteilung reiht sich ein in die Bemühungen Berlins, Saudi-Arabien systematisch aufzurüsten, um am Persischen Golf eine militärische Gegenmacht gegen den erstarkenden Iran aufzubauen. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung die deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien um ein Mehrfaches erhöht und Militärabkommen mit Riad in die Wege geleitet. Die Waffenschmiede Heckler und Koch, die den aktuellen G36-Deal durchführt, gehört zu den wichtigsten Rüstungsunternehmen Deutschlands. Das Heckler und Koch-Gewehr G3 wurde bereits in den 1960er Jahren nicht nur exportiert, sondern - wie jetzt sein Nachfolgemodell G36 - auch in Lizenz in befreundeten Staaten hergestellt. Zu diesen gehörte damals Iran. Teheran kann bis heute die G3-Produktionskapazitäten nutzen.
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BERLIN (Eigener Bericht) - Angesichts unverändert boomender deutscher Exporte warnen Ökonomen erneut vor krisenhaften Zuspitzungen in der europäischen Wirtschaft. Dem steigenden deutschen Handelsbilanzplus stünden zwingend ein steigendes Defizit sowie wachsende Schulden in anderen Staaten gegenüber, schreibt die britische Wirtschaftspresse. Dazu zählten die USA, die sich womöglich bald mit protektionistischen Maßnahmen schützen müssten, wonach mit schweren Problemen in der deutschen Exportbranche zu rechnen sei. Pariser Beobachter warnen, Frankreich drohe von der deutschen Exportmacht abgekoppelt zu werden und, gleich den Staaten Südeuropas, in eine Schuldenkrise zu rutschen, wenn Berlin weiterhin den Binnenkonsum vernachlässige. Auch deutsche Wirtschaftskreise rechnen mit ernsten Schwierigkeiten aufgrund der Einheitszinsen in der heterogenen Eurozone. Wie der Ökonom Dr. Radu Golban im Gespräch mit dieser Redaktion erklärt, basieren die aktuellen Entwicklungen auf der besonderen Konstruktion des Euro, die starke Ähnlichkeiten mit NS-Plänen für eine europäische Währungskooperation aufweise. Sie solle der deutschen Wirtschaft Absatzmärkte und damit Exportgewinne in der europäischen Peripherie sichern.
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